DAS NEUE ABFALLRECHT KOMMT


Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist im Mai im Bundesrat behandelt worden. Die Länderkammer hat in 63 Punkten Änderungswünsche formuliert.

Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag Anfang Juni werden die Diskussionen nun im September im Umweltausschuß fortgesetzt.

Wesentliche Änderungen des neuen KrWG gegenüber dem bisherigen KrW-/AbfG sind z.B.

  • Definitionen wesentlicher Begriffe wie Abfall, Verwertung, Recycling, Beseitigung, Erzeuger und Besitzer (§§ 3 – 5)
  • eine ab 2015 geltende Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1) und Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§ 14 Abs. 1)
  • eine ab 2020 zu erfüllende Recyclingquote von 65% für Siedlungsabfälle (§ 14 Abs. 2) und einer Verwertungsquote von (vorerst) 70% für Bau- und Abbruchabfälle
  • die Präzisierung der Möglichkeit gewerblicher Sammlung von werthaltigen Abfälen; gewerbliche Sammlungen sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgabe nicht gefährdet wird (§§ 17 und 18)
  • die Schaffung einer Grundlage im Gesetz zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung und die Ermöglichung einer sog. „einheitlichen Wertstofftonne“.

 

In der Praxis wichtig – gerade auch für Abfallerzeuger (Sorgfaltspflicht!) – werden die neuen Regelungen sein, wonach Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen ihre Tätigkeit vor Beginn der Behörde anzeigen müssen; bei gefährlichen Abfällen bedürfen sie der Erlaubnis (§§ 53, 54), sofern sie nicht als Entsorgungsfachbetrieb für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifizert sind.

Diese Vorschriften sollen aber erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen KrWG anzuwenden sein.

Quelle: Informationen 2/ Juni 2011 der Kanzlei für Umweltrecht, Kalenberg Rechtsanwalt, Koblenz

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